Google im Fadenkreuz der EU-Wettbewerbshüter

02. Dezember 2010

Hat Google ein Compliance-Problem? Die EU-Kommission hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Suchmaschinen-Riesen wegen Verdachts auf Missbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung eingeleitet. Betreiber von Preissuchmaschinen hatten sich bei der EU-Kommission darüber beschwert, dass sie in der Platzierung bei Suchergebnissen auf Google benachteiligt würden. Google würde, so die Beschwerde, seine eigenen Dienste bevorzugen und dadurch Konkurrenten behindern.

Die Kommission wird darüber hinaus untersuchen, ob Google Werbepartnern möglicherweise Ausschließlichkeitsverpflichtungen auferlegt hat. Dadurch könnte Google diese Werbepartner daran gehindert haben, bestimmte Arten konkurrierender Werbung auf ihren Webseiten zu schalten. Derartige Ausschließlichkeitsverpflichtungen soll Google möglicherweise auch Computer- und Softwarevertreibern auferlegt haben. Die Ermittlungen der EU-Kommission konzentrieren sich zudem auf etwaige Beschränkungen für die Übertragbarkeit von Daten aus Online-Werbekampagnen auf konkurrierende Online-Werbeplattformen. Solche Exklusivvereinbarungen können nach EU-Kartellrecht als vertikale Beschränkungen eingeordnet werden, die verboten sind, selbst wenn das Unternehmen keine marktbeherrschende Stellung innehat.

Das Verfahren wird für Google kein Zuckerschlecken. Die EU-Kommission geht Wettbewerberbeschwerden in dieser intensiven Form in der Regel nur nach, wenn sie begründeten Anlass für die Annahme einer möglichen Wettbewerbsbeschränkung hat. Gleichzeitig lässt das weite Spektrum der Ermittlungen erwarten, dass Google breit über sein Geschäftsmodell und insbesondere über seinen Such-Algorithmus Auskunft erteilen muss. Google wird belegen müssen, den Algorithmus für die Anzeige von Suchergebnissen nicht zum Nachteil von Wettbewerbern manipuliert zu haben. In seinem Firmen-Blog hat Google gerade verlautbart, dass es künftig „schlechte“ Online-Shops bei der Suche herabstufen will, und damit indirekt bestätigt, dass händische Eingriffe in den Google-Algorithmus möglich sind.

Der Fall gegen Google zeigt wieder einmal deutlich, wie wichtig ein effektives Compliance-Programm in Unternehmen ist. Bei zunehmender Marktstellung werden Beschwerden von Wettbewerbern wahrscheinlicher und die Aufmerksamkeit von Kartellbehörden höher. Gleiches gilt bei verstärkter Differenzierung von Unternehmen. Google hat in jüngster Zeit viele neue Produkte neben dem Suchmaschinen-Angebot entwickelt, die in Konkurrenz zu Diensten stehen, die in der Suchmaschine gefunden werden wollen. Das kartellrechtliche Konfliktpotenzial liegt auf der Hand.

Selbst wenn die Ermittlungen der Kommission im Sande verlaufen sollten, wäre das Image des Suchmaschinen-Betreibers und seine Glaubwürdigkeit dennoch angekratzt. Google ist in der öffentlichen Wahrnehmung als ein Unternehmen bekannt, das sehr auf die Offenheit seines Angebotes bedacht ist. Ein gutes Compliance-Programm versucht das Image von Unternehmen dadurch zu unterstützen, dass Verdachtsfälle von wettbewerbswidrigem Verhalten möglichst von vornherein verhindert werden.

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